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Astrid Bötticher: Extremismus

1 Leave a comment on paragraph 1 4 Der Extremismusbegriff gehört bereits seit Jahrzehnten auf die Hitliste der umstrittensten Wörter Deutschlands. Nicht nur über den Inhalt des Begriffes wird gestritten, sondern gerade auch seine Auswirkungen – u.a. gesellschaftlicher Ausschluss – machen den Begriff brisant und zu einem Dauerthema der wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Auseinandersetzung. Seine zeithistorische Bedeutung lässt wichtige Rückschlüsse auf gesellschaftliche Entwicklungen zu: Im Kalten Krieg entwickelte sich ein Höhepunkt der Auseinandersetzung um den Extremismusbegriff, dem im Laufe der Jahrzehnte noch weitere folgen sollten. Der Extremismusbegriff diente demnach der Etikettierung demokratiefeindlicher Bestrebungen, die im Verdacht standen verfassungsfeindlich zu sein. Neben der Beschreibung der sozialpsychologischen Dimension des Begriffes, die sich damit auseinandersetzt, welche psychologischen Wirkungen mit der Begriffsnutzung erzielt werden, wird im Folgenden auch auf die inhaltliche und die zeithistorische Dimension des Begriffes eingegangen. Wie der Verwaltungsbegriff Extremismus eingeführt wurde, welchen Bedeutungswandel der Begriff bis zu diesem Zeitpunkt durchlaufen hatte und welcher noch folgen würde, sind dabei genauso Thema dieses Aufsatzes, wie auch die Beschreibung um die wissenschaftliche und gesellschaftliche Auseinandersetzung die um den Begriff und mit dem Begriff geführt worden sind.

Methodik

2 Leave a comment on paragraph 2 2 Um sich mit dem Extremismusbegriff und die mit ihm verquickten gesellschaftlichen, politischen und wissenschaftlichen Verwerfungen auseinanderzusetzen, lohnt sich ein Blick auf den Begriff mit der “politolinguistischen Brille”. Begriffe sind mentale Konzepte, sie bestimmen unsere Wahrnehmung von der Wirklichkeit.[1] Unsere Welt, unsere Realität, wird durch Begriffe geformt, über die wir Zugang zu derselben erhalten. Deshalb ist die Struktur eines Begriffes nicht einfach simples Beiwerk, sondern zentral dafür, ein umfassendes Verständnis von gesellschaftlichen Auseinandersetzungen zu erlangen. Begriffe formen eine Art “Raum der Gedanken”, d.h. der Hörer eines Wortes wird bereits durch die Nutzung eben jenes Wortes beeinflusst, denkt bereits in eine bestimmte Richtung.[2] Thomas Niehr benennt die, in diesem Zusammenhang so wichtige Entscheidung über die Wahl unserer Worte: Weil es keine „eindeutige Zuordnung von Dingen und Ausdrücken“ gibt, sondern sich unsere sprachliche Welt durch „Bezeichnungsalternativen“ auszeichnet, lassen sich Begriffe nach ihrer „inhärente[n] Wertungskomponente“ unterschieden.[3] Das Forschungsfeld der Sprache dient hier der Analyse von Zeitgeschichte, von Aufstieg und Fall politischer Bewegungen, Imperien und auch dem nachforschen einzelner Biographien. Die Politolonguistik zeichnet die zeithistorische Qualität von politischen Wörtern nach, arbeitet kurzum ihre “Begrifflichkeit” heraus.

3 Leave a comment on paragraph 3 3 Wichtige Beiträge zur Methodik lieferte Reinhart Koselleck, insbesondere die Begriffsanalyse. Koselleck untersuchte mittels kontextualistischem Hintergrund Sprachproduktion, -reproduktion und –rezeption. Die Begriffsanalyse Kosellecks ist die Analyse des “Sprachwandelphänomens”. Dieser theoriegeleiteten Methodik zufolge, haben Begriffe einen sozialen Kontext, sie besitzen einen überindividuellen Charakter und weisen eine temporale Struktur auf. Für Historiker und Politologen gleichermaßen wichtig ist jedoch die Verbindung von Sprache und Geschehen: Sprachwandel und Ereigniswandel sind Koselleck zufolge aufs engste miteinander verknüpft. Pierre Bourdieu sagt: “Die Sozialwissenschaft hat es mit Realitäten zu tun, die bereits benannt und klassifiziert sind. Eigen- und Gattungsnamen, Titel, Zeichen, Sigel tragen. Will sie nicht unbewusst die Verantwortung für Konstituierungsakte auf sich laden, deren Logik und Notwendigkeit sie nicht kennt, muss sie die sozialen Vorgänge des Benennens und die Riten der Einsetzuung, über de sie sich vollziehen, zu ihren Objekten machen.”[4] Deshalb lässt sich der “Kalte Krieg” als historisches Ereignis auch durch die Analyse von Begriffen nachvollziehen. Deutlich wird dies schon, wenn wir an zentrale Schlagworte der Auseinandersetzung denken, etwa die substantivierte Form von “International” die für den Kalten Krieg ein weiteres zentrales sprachliches Konfliktschema darstellt.

Extremismus – ein anti-Miranda

4 Leave a comment on paragraph 4 4 Der Wirkung nach, ähnelt der Extremismusbegriff sehr stark dem verwandten Begriff “Terrorismus”.[5] Fahnenwörter (z.B. “Gerechtigkeit”, “Freiheit”, “Solidarität”) sind solche Wörter die es dem Sprecher ermöglichen eine Schar an Anhängern zu mobilisieren, um sich für die mit dem Fahnenwort konnotierten Werte einzusetzen. Die Gegner dieser Werte sollen bekämpft werden, weil die mit dem Wort in Verbindung gebrachten Werte geschützt werden sollen. Bei Fahnenwörtern handelt es sich um solche Wörter, die einen hohen ethischen Wert besitzen – dies kann bei der Einschätzung der Hörerschaft eines Fahnenwortes so weit gehen, dass der ethische Wert höher eingeschätzt wird, als das eigene Leben. Stigmawörter hingegen mobilisieren, um sich gegen die mit dem Wort konnotierten Werte und deren Anhänger einzusetzen. Die Verbindung eines Stigmawortes in Verbindung mit einem Fahnenwort kann so hohes politisches Potenzial besitzen und eine immense Mobilisierungswirkung. Bekannte Verbindungen sind etwa solche Sätze wie: “Der Terrorismus greift unsere Art zu Leben an” oder “der Extremismus bekämpft die zentralen Werte unserer Gemeinschaft” und so weiter. Sie dienen einerseits dazu den Zusammenhalt einer Gruppe (in diesen Fällen der “Bevölkerung”) zu fördern und andererseits dazu Widerstand gegen terroristische und/oder extremistische Gruppierungen zu erwirken. Die durch Anti-Miranda – Fahnenwort Kombinationen erwirkte Widerständigkeit wird als wichtig angesehen, um etwa dem “radikalen Milieu”[6] die Unterstützung und Anerkennung durch die Gesellschaft zu versagen.

Extremismus – ein kurzer Ausflug in die Begriffsgeschichte

5 Leave a comment on paragraph 5 0 Der deutsche Duden führt den Begriff „Extremist“ seit 1941.[7] Reiner Fenske betont, der Begriff „Extremismus“ sei anhand seiner Spezialisierung, dem „Linksextremismus“ konkretisiert worden.[8]

6 Leave a comment on paragraph 6 0 In der anglophonen Sprachwelt findet sich bereits um den ersten Weltkrieg herum eine rege Diskussion um die Frage nach der richtigen Konzeption des Extremismus.[9] Doch bereits hunderte Jahre zuvor, 1546, wurde der Vorläuferbegriff ‚“extremite“, von Bischoff Stephen Gardiner genutzt und auf einen Gegner gemünzt.[10] William Safire erwähnt Joseph Worcester’s Wörterbuch aus dem Jahre 1846, und stellt fest hier tauche der Begriff zum ersten Male auf, popularisiert worden sei er jedoch durch den US amerikanischen Senator Daniel Webster, der den Begriff auf die Befürworter und Gegner der Sklaverei münzte und insbesondere die Gewalttätigkeit als Merkmal des Extremismus hervorhob.[11] Frederick Law Olmsted stellte 1856 ebenfalls auf die pejorative Nutzung des Extremismus innerhalb der politischen Arena ab.[12] Im Jahr 1865 spricht der London Daily Telegraph von den Tagen der Extravaganz und des Extremismus.[13] Das Oxford English Dictionary verbindet mit dem Extremismus Torheit, kritische Position, Kontrolle, Gewalt, Bezichtigung, Führung, Doktrin, Verbrecherbande und Agitation.[14] Kurt Möller erwähnt das Jahr 1850, in diesem sei in den USA die Bezeichnung „Extremisten“ für die „kompromisslosesten Vertreter der beiden Bürgerkriegsparteien“ aufgekommen.[15] In der englischen Presse sei von „Extremisten“ in Zusammenhang mit den englischen Kolonien die Rede (1846 „extremists“; 1865 „extremism). In Frankreich „finden sich die Substantivierungen ‚extrémiste‘ (1915) bzw. ‚extrémisme‘ (1921) erst ab der zweiten Dekade des zwanzigsten Jahrhunderts, anscheinend ventiliert durch die sowjetische Revolution und ihre Auswirkungen auf das innenpolitische Klima in Frankreich“.[16] Die Weimarer Republik gilt als die „Republik der Extreme“[17]. Man versteht sie als das Opfer einer Reibung zwischen Linksextremisten, Rechtsextremisten und zutiefst reaktionären Monarchisten. Ihr fehlten gemeinhin die Demokraten, die den Reaktionären und Revolutionären die Stirn hätten bieten können. Man verstand den demokratischen Prozess, das konstitutionelle Entscheidungsverfahren als Ausdruck der „Unfähigkeit sich zu entscheiden“ und stellte den „Kampf der Entscheidung“ als „genuin demokratisches Verfahren“ entgegen; statt auf Vermittlung setzte man auf die Gegenüberstellung der Extreme und verachtete die Mitte als Mittelmaß, weder Fleisch noch Fisch sei sie.[18] Möller sieht die allmähliche Einführung und dessen Verlauf durch die Entwicklung des demokratischen Verfassungsstaates beeinflusst: Erst „wo gewaltfreie Verfahren der Kompromißbildung zwischen unterschiedlichen Auffassungen“ bekannt sind, wird die Substantivierung „Extremismus“ zu einer breiter antizipierten Vokabel.[19] Demnach sei es kein Wunder „dass der Terminus in Deutschland bis auf vereinzelte Nachweise im 19. Jahrhundert und in der Zeit der Weimarer Republik erst nach dem zweiten Weltkrieg systematischere Verwendung fand.“[20] Möller führt an, der Begriff habe nach dem Zweiten Weltkrieg frühe Anwendungen gefunden, weil er, anders als der Radikalismusbegriff, nicht das „obrigkeitsstaatliche Denkmuster als begriffsgeschichtlichen Ballast“ mit sich getragen habe.[21]

Der Staat und seine Extreme – der Adenauer Erlass

7 Leave a comment on paragraph 7 1 Der sogenannte “Adenauer-Erlass”[22] vom 19. September 1950 beschrieb erstmals die Problematik der gegen die demokratische Grundordnung gerichteten politischen Betätigung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes. Damit wurde knapp eineinhalb Jahre nach der Gründung der Bundesrepublik, eine erste zentrale Maßnahme zur Bekämpfung von “inneren Feinden” beschlossen. Bereits der erste Satz des Beschlusses, “Die Gegner der Bundesrepublik verstärken ihre Bemühungen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu untergraben”, macht deutlich, dass es sich dabei um eine reaktive Maßnahme gehandelt hat. Der Beschluss enthält eine klare Gegnerbestimmung und benennt auch den (angeblichen) Auslöser zu der Gegnerbestimmung: “[…] wer insbesondere im Auftrag oder im Sinne der auf Gewalthandlungen abzielenden Beschlüsse des 3. Parteitages der kommunistischen SED und des sogenannten “National Kongresses” wirkt, macht sich einer schweren Pflichtverletzung schuldig”. Hier ist zum ersten Mal ein für die Sicherheitsbehörden (und die Praxis staatlichen Handelns) wichtiges Ordnungsmuster des Kalten Krieges etabliert: wer sich in die ideologische oder organisatorische Nähe der “Konkurrenzideologie” begibt, ist der “Pflichtverletzung” schuldig. Gleichwohl gibt man vor, diese innere gesellschaftliche Grenzziehung sei reaktiv.

8 Leave a comment on paragraph 8 3 Reaktion worauf? – der 3. Parteitag der SED formte die DDR zu einem stalinistisch-leninistisch ausgerichteten Staat. Die Ära Walter Ullbrichts brach an. Auch in der DDR gab es das klare Feindbild “Westen”. Die Gegnerbestimmung auf beiden Seiten des noch nicht gebauten “Eisernen Vorhangs” funktionierte. Adolf Hitler war erst fünf Jahre tot, das Nazistische Deutschland erst vor kurzem besiegt. Stalins Macht baute sich weiter aus. Die Sowjetunion und die westlichen Alliierten waren zutiefst zerstritten. Die politischen Köpfe der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik waren Zeitzeugen dieser für das letzte Jahrhundert so zentralen Ereignisse. Ein erster Höhepunkt des Kalten Krieges, die Berlin Blockade, war erst am 12. Mai 1949 zu einem Ende gekommen. Der aktuelle historische Hintergrund des Adenauer Erlasses erklärt zu einem gewissen Grad dessen klare antikommunistische Ausrichtung – von dreizehn genannten Organisationen[23] sind lediglich drei dem Rechtsextremismus zugeordnet. Dennoch: die in dem Erlass zum Ausdruck kommende, weitgehende Ignoranz gegenüber rechtsextremistischen Bestrebungen bzw. Organisationen bleibt wichtiges Augenmerk. Der Historiker Dominik Rigoll spricht davon, dass mit diesem Erlass das antifaschistische Narrativ von 1945 durch ein “antitotalitäres” Narrativ ersetzt wurde, sodass die alten Funktionseliten des Nationalsozialismus wieder in den Staatsdienst übernommen, die Entnazifizierung quasi wieder zurückgenommen wurde. Stattdessen widmete man sich einem “alten Feind” der schon in der Weimarer Republik bis hin zur Regierung Bismarcks als solches identifiziert war: die “rote” Arbeiterbewegung, der Sozialismus und der (ungleich modernere) Staatskommunismus.[24] Zeitgleich bleibt klar, dass es sich hierbei um eine alte staatliche Praxis des Ausschließens mißliebiger ideologischer Anhänger handelt (ganz gleich worauf diese Ideologie nun beruht).

9 Leave a comment on paragraph 9 0 Nichtsdestotrotz, in dem Dokument wird offenbar: Es soll allen “Feinden der freiheitlich demokratischen Grundordnung” unmissverständlich der Kampf angesagt werden: Gegen Angehörige des öffentlichen Dienstes , die Mitglieder “solcher Organisationen” sind, sowie diejenigen, die ähnliche “Bestrebungen” zeigen, soll “unnachsichtlich” vorgegangen werden. Interessant daran ist auch, das die Beschreibung “freiheitlich demokratische Grundordnung” bereits in dem Erlass enthalten ist und sich diese Poldefinition in sämtlichen (!) verfassungspolitischen Definitionen des Extremismusbegriffes der nächsten Jahrzehnte (und bis heute) wiederfinden lässt. Dieses klare Muster (Extreme hier, demokratische Grundordnung dort) ist ein im Kalten Krieg wirkendes Muster welches sich bis heute in den bürokratischen Dokumenten finden lässt. Dennoch: der “Adenauer-Erlass” ist ein historisches Dokument, welches sich durch eine klare antikommunistische Ausrichtung auszeichnet. Das Wort Extremismus, wie auch das Wort Radikalismus kommen hier nicht vor, auch die Verfassungsfeindschaft ist begrifflich noch nicht enthalten.

Der Radikalen-Erlass

10 Leave a comment on paragraph 10 9 Ein weiteres wichtiges behördliches Weisungsdokument des Kalten Krieges, das ebenfalls zu dem Zwecke der Bekämpfung innerer Feinde erlassen wurde, ist der sogenannte “Radikalen-Erlass”, der Beschluss der Regierungschefs des Bundes und der Länder vom 8. Januar 1972.[25] In der Zeit von 1950-1972 wandelt sich das Feindbild. Die Bürgerrechtsbewegungen erwachen, das vorhergegangene Jahrzehnt kennt zahllose Studentenproteste, Friedensmärsche der Kirchen, Aufstände der Kunst, wie sie etwa mit dem Namen Otto Mühl verbunden sind und den Versuch neue Lebensformen zu etablieren, sich sexuell zu befreien und dem immer stärker aufkommenden westlichen Konsumerismus mit eigenen Ideen, aber auch einer Hinwendung zu sowjet-marxistischen, maoistischen, sozialistischen, kommunitären und anderen linken “Ideologien” zu begegnen. Neben studentischen und liberal-demokratischen oder feministischen Gruppierungen usw. entwickeln sich im Raum des radikalen Milieus auch terroristische Gruppierungen. Die bürgerliche Elite ist durch diese Entwicklungen aufgeschreckt. Das Familienbild (eine wichtige Institution für den konservativen Staat und das kirchliche Establishment) ändert sich, das Verhältnis zum Körper wird durch die Nacktbewegung lockerer, jedoch werden auch sämtliche Strukturen hinterfragt – auf Ebene der persönlichen Beziehung bis hin zu Staat und internationalen Beziehungen. Es wird über einen “Marsch durch die Institutionen” gesprochen, der gesellschaftliche Veränderungen in die Institutionen tragen soll. Die Berlinblockade lag erst einige Jahre zurück, Josef Stalin regierte die UDSSR noch mit blutiger Faust, der Zweite Weltkrieg hatte gesellschaftlich tiefe Spuren hinterlassen und die Verbrechen des Hitlerregimes waren unübersehbar, auch war die Bundesrepublik Deutschland noch nicht wieder in der Staatengemeinschaft angekommen und, wenngleich die Regierung durch ehemalige Verantwortliche des Hitlerregimes infiltriert worden war, sah man sich einer sich entwickelnden Jugendrevolte gegenüber.[26] Der Soziologe Helmut Schelsky entwickelte angesichts der Ereignisse der 1968er Bewegung ein Szenarium, in dem die Linken Schlüsselpositionen am Rande des Staatsapparates besetzen würden, um die Institutionen „von innen heraus“ zu zersetzen und in ihrem Sinne umzufunktionieren. Schelskys Wort vom „Marsch durch die Institutionen“ wurde geradezu sprichwörtlich.[27]

11 Leave a comment on paragraph 11 4 Die Möglichkeiten die DKP (Deutsche Kommunistische Partei) als Nachfolgeorganisation der KPD, der viele Bewerber für den öffentlichen Dienst angehörten, zu verbieten, wurden seitens der Regierung verworfen, um die Ostpolitik nicht zu gefährden.[28] Die konservativen Kräfte innerhalb der SPD waren im Übrigen der Ansicht, dass linke Radikale eine Bedrohung darstellten und initiierten zu allererst in Hamburg eine unnachgiebige Politik gegenüber einer möglichen Infiltrierung von Linksradikalen in den Hamburger Öffentlichen Dienst. Ergebnis dieser Politik war ein entsprechender Erlaß vom 23. 11. 1971, der „Modell für den Radikalenerlaß von 1972“ wurde.[29] Neben Hamburg setzte sich auch Nordrhein-Westfalen dafür ein, in dieser Frage aktiv zu werden. Eine Kommission der Landesinnenminister legte daraufhin einen Expertenbericht vor. Die Ministerpräsidentenkonferenz verständigte sich Ende Januar 1972 auf einen Text, der den Titel trug: „Grundsätze zur Frage der verfassungsfeindlichen Kräfte im öffentlichen Dienst“. Brandt unterzeichnete diese sowie eine Zusatzerklärung, wonach nur derjenige Bewerber in das Beamtenverhältnis übernommen werden würde, der voll auf dem Boden der FDGO stehe. Niemand dürfe Mitglied einer verfassungsfeindlichen Organisation sein.[30]

12 Leave a comment on paragraph 12 3 Die Verwaltungsvereinbarung über die Verfassungstreue von Angehörigen des öffentlichen Dienstes, die am 28. Januar 1972 durch die Regierungschefs der Länder und dem Bundeskanzler Willy Brandt beschlossen wurde, wird auch Radikalenerlass, Extremistenbeschluss oder Berufsverbot[31] genannt. Am 22. Mai 1975 bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) diese Direktive. Die besondere politische Treuepflicht der Beamtenschaft und Beschäftigten des öffentlichen Dienstes wurde im Urteil betont. „Der Radikalenerlaß regelt politisch-rechtliche Voraussetzungen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst sowie die Aufrechterhaltung eines Beschäftigungsverhältnisses im öffentlichen Dienst[…].“[32] Während der “Adenauer-Erlass” sich insbesondere als Bekämpfungsinstrument gegen sowjetische Infiltrationsbemühungen lesen lässt, lässt sich der “Radikalen-Erlass” darüber hinaus als Instrument der Bekämpfung eines politisch unerwünschten sozialen Wandels verstehen. Der Radikalenerlass ist niedrigschwelliger als der “Adenauer-Erlass”: Während der Adenauer-Erlass noch von Mitgliedschaft in einer, die demokratische Grundordnung untergrabenden Organisation oder einer Bestrebung spricht, so spricht der “Radikalen-Erlass” davon, dass Anwärter und Mitglieder des öffentlichen Dienstes Gewähr dafür bieten müssten “jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung” einzutreten und zwar “aktiv innerhalb und außerhalb des Dienstes”. Diese Vorschrift sei “zwingend” und umfasst das “gesamte Verhalten” von Bewerbern und Beamten. Gleichzeitig ist aber die einfache Mitgliedschaft für die Entfernung aus dem öffentlichen Dienst nicht mehr ausreichend, sodass der “Radikalen-Erlass” hier von den Pauschalisierungen des “Adenauer-Erlasses” Abstand nimmt: eine Einzelfallprüfung wird von nun an die Regel. Was genau unter dem Passus “sich jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzusetzen” zu verstehen ist, führte das Bundesverfassungsgericht dann 1975 aus:

13 Leave a comment on paragraph 13 0 “Die politische Treuepflicht fordert mehr als nur eine korrekte, im übrigen uninteressierte, kühle, innerlich distanzierte Haltung gegenüber dem Staat und Verfassung: sie fordert vom Beamten insbesondere, dass er sich eindeutig von Gruppen und Bestrebungen distanziert, die diesen Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren.”[33]

Das Bundesverfassungsgericht

14 Leave a comment on paragraph 14 1 Neben den behördlichen Weisungen existieren auch wichtige Grundsatzurteile des Bundesverfassungsgericht, die das Ordnungsmuster des Kalten Krieges weiterhin etablierten. Das Bundesverfassungsgericht bestimmte im Jahre 1952 den “Kern” der demokratischen Grundordnung und damit jene Werte, die durch den Staat und alle seine Glieder unbedingt zu schützen seien.[34] Die Gegnerschaft zu diesen Werten ist demnach extremistisch, wenn extremistisch als verfassungsfeindlich verstanden wird. Dies ist für die behördliche Praxis der Fall, doch das Gesetz kennt den Extremismusbegriff im Übrigen nicht. Hier wird anstelle von “Extremismus” von “Verfassungsfeindlichkeit” oder “Verfassungswidrigkeit” gesprochen. Im Jahre 1956 entschied das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur KPD, dass die Gegnerschaft zu den Werten (und den Strukturen) der freiheitlich demokratischen Grundordnung allein kein ausreichendes Kriterium sei, sondern die “planvolle Beseitigung” der Grundrechte und eine “aktiv kämpferische Haltung” hinzukommen müsse, um von Verfassungswidrigkeit zu sprechen.[35] Martin Kutscha hat am Rande seiner Auseinandersetzung mit den “Berufsverboten” auch die starke Verquickung politischer Interesselage des Kalten Krieges mit diesem Urteil herausgearbeitet.[36] Jedenfalls führte das Verbot der KPD und die damit verbundene Kriminalisierungsstrategie der Bundesrepblik zunächst zu starken gesellschaftlichen Verwerfungen: Entlassungen und Beruf(ungs)verbote standen neben Protesten und Demonstrationen auf der tagespolitischen Agenda von Bund und Ländern.

15 Leave a comment on paragraph 15 1 Aus “Deutschland- und außenpolitischen Gründen” wurde die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) “mit ihren zahlreichen Vorfeld- und Infrastrukturinstitutionen” von der Bundesregierung später im Übrigen trotz KPD Verbot zugelassen. Die DKP orientierte sich an der Sowjetunion und insbesondere der DDR.[37] Das Urteil gegen die KPD ist für die Entwicklung staatlicher Präventions- und Repressionsmaßnahmen jedoch insofern wichtig, als dass deutlich gemacht wurde, das eine simple feindliche Einstellung gegenüber den Grundwerten allein nicht ausreichend sei. Damit wurde die Verfassungsfeindlichkeit noch einmal präzisiert. Diese Präzisierung spielt für die Beobachtung durch den Verfassungsschutz zunächst keine Rolle, denn für die in den darauffolgenden Jahrzehnten erfolgten Verbotsverfahren.

Der Verfassungsschutz

16 Leave a comment on paragraph 16 1 Unter dem Bundesinnenminister Werner Maihofer wird vom Verfassungsschutz des Bundes der Extremismusbegriff als Amtsbegriff eingeführt (1974). Damit wurde der Extremismusbegriff erst relativ spät offizieller Teil des behördlichen Sprachgebrauchs.[38] Dieses Datum gilt im übrigen nicht für die Landesverfassungsschutzämter.[39] Diese führten die Verfassungsschutzberichte allerdings auch weit nach dem getroffenen Beschluss „Verfassungsschutz durch Aufklärung“[40] ein. Die dem Extremismus entgegengestellten Fahnenwörter sind in der ersten regierungsinstitutionellen Veröffentlichung von 1974 “Mehrheitswille”, “Freiheit” und “Gleichheit”. Diese Begriffstrias wird im Weiteren dazu genutzt, um gegen extremistische Bestrebungen zu mobilisieren. „Freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes ist nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Ordnung, die unter Ausschluß jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Die freiheitlich demokratische Grundordnung ist damit das Gegenteil des unfreiheitlich totalitären Staates, der eine verfassungsmäßige Beschränkung der staatlichen Macht durch Grundrechtsverbürgungen, Minderheitenschutz, Gewaltenteilung und Rechtsbindung aller Gewalt nicht kennt.“[41]

17 Leave a comment on paragraph 17 0 Indem der Verfassungsschutz den Extremismusbegriff nutzte, popularisierte er diesen bis dahin eher unüblichen Begriff und rückte ihn zu einem Gutteil in das Zentrum des sicherheitspolitischen Sprachgebrauchs. Damit entwickelte der Verfassungsschutz den (damals) wichtigsten Konkurrenzbegriff zur Radikalismusvokabel.

18 Leave a comment on paragraph 18 0 Die Einführung des Extremismusbegriffs hatte nicht zuletzt auch damit zu tun, dass die Studentenbewegung den Radikalismusbegriff zu einem Bewegungsbegriff stilisierte: den revoltierenden Studenten gegen den “Muff der Tausend Jahre” wurde der Radikalismus zum Fahnenwort – man wollte “radikal” sein. Die studentische Besetzung des Wortes “Radikalismus” ist nicht von ungefähr: schon verbindet sich mit dem Radikalismusbegriff ein Aufstand gegen verkrustete Strukturen. Vor einigen Jahrzenten war im Übrigen auch der Extremismusbegriff eng an „Protest“ geknüpft[42], wobei sogar schon die Teilnahme an Unterschriftensammlungen als „tendenziell extremistisch“ betrachtet wurde[43] und sich einige kuriose Typen finden lassen, wie die „extrem radikalen Therapierevolutionäre“.[44]

Fenster im Kalten Krieg

19 Leave a comment on paragraph 19 7 Es ist möglich, dass die Selbstbezeichnung der sich in Revolte befindlichen Jugend der 1950-1960er Jahre als “Radikale” durchaus an die Figur des Dritten angelehnt werden kann. Sie haben keine eigene Position inne, oszillieren dazwischen und lassen sich weder für die eine noch die andere Seite voll vereinnahmen. Während beide Regimeformen um sie buhlen, sie aber auch bei Missgefallen kriminalisieren, sucht die studentische Linke eine Antwort auf die Frage nach neueren, freien Lebensformen. Sie machen die Probleme der Grenzziehung deutlich. Die Beobachter zweiter Ordnung sind indes die Eltern dieser Revoltgeneration, die Geschichte der frühen Bundesrepublik betrachtend auch ihre Kinder und Enkel. Die Generation 1968 hat dabei die staatliche Grenzziehung, den auch sprachlich geführten Kampf zweier Ideologien vor Augen geführt – indem man sich weder hier noch dort, weder von diesen noch von Jenen explizit vereinnahmen lassen wollte. Man lehnte sich auf gegen “verspiesserte Proleten” und experimentierte mit Ideologien linker Provenienz – freilich ohne deren Zwänge erlebt zu haben. So schreibt der SPIEGEL: ” Östliche Parteibürokratie und westliches Establishment fühlen sich von der weltweiten studentischen Rebellion gleichermaßen herausgefordert. Beispielhaft für die außergewöhnliche Sinnverwandtschaft in beiden Welten sind Veröffentlichungen aus Moskau und München: Die „Information“ des westdeutschen Bundesnachrichtendienstes (“Daniel Cohn-Bendit — Anarchist und Phantast”) und das sowjetische Parteiorgan „Prawda“ (“Werwölfe — Der falsche Prophet Marcuse und seine lärmenden Schüler”) gelangen bei einer Analyse der jüngsten revolutionären Unruhen in Frankreich zu gleichklingenden Schlüssen.”[45] Die studentische Ikone Jean Paul Sartre beschuldigt zum Beispiel die sozialistischen Regime “Angst” vor der “Revolution” zu haben.

20 Leave a comment on paragraph 20 1 Emmanuel Lévinas grundsätzliche Überlegung zur Sprache sieht in dem Fakt des Sprechens die Anerkennung des Anderen.[46] Er versteht in dem Akt des Miteinandersprechens eine Form der Konstitution eines Bündnisses: „Ich denke nicht bloß, daß sie da ist, ich spreche zu ihr. Sie ist mein Verbündeter geworden, in der Beziehung, die sie mir nur gegenwärtig machen sollte. Ich habe zu ihr gesprochen, d.h. ich habe das universale Sein, das sie verkörpert, vernachlässigt, um mich an das besondere Seiende zu halten, das sie ist.“[47] Ähnlich ist die Auffassung Martin Bubers, der die lebendige Sprache als Ausdruck von Beziehung wertet.[48]

21 Leave a comment on paragraph 21 1 Grundsätzlich ist die Vorstellung des Politischen als Sprachspiel an die Idee des Konflikts gebunden[49], gäbe es keine Konflikte, so gäbe es keine Sprachspiele. Dies mag etwas überdeutlich formuliert sein. Das konkurrierende Denken ist hier der zentrale Punkt. Das Spiel lebt aus der Spannung[50] heraus: „Dieses Spannungselement spielt sogar eine ganz besonders wichtige Rolle in ihm. Spannung besagt: Ungewissheit, Chance. Es ist ein Streben nach Entspannung.“[51]  Huizinga sieht in der Spannung des Spiels einen ethischen Gehalt, wenngleich das Spiel selbst „an sich jenseits von Gut und Böse ist“, denn trotz allen feurigen Bemühens eines Spielers, müsse er sich doch an „die Schranken des Erlaubten halten, die das Spiel ihm vorschreibt“.[52] Was ist aber die Spannung, die das Spiel des Politischen bedingt, wenn es doch neben der Spannung, etwas sei zu gewinnen, ein viel fundamentaleres Spannungsverhältnis geben muss, dass überhaupt uns erst dazu treibt, ein Spiel zu spielen? Während bei Huizinga hier simpel der Spieltrieb beschrieben ist, kann der Trieb des Politischen, sehen wir einmal von den Versuchen ab, den Menschen als Zoon Politikon zu beschreiben, nicht in ihm selbst gefunden sein.

22 Leave a comment on paragraph 22 0 Ähnlich versteht Lyotard diesen Moment des Spannens im Spiel einzufangen. „Konsens täte der Heterogenität Gewalt an“ wie Lyotard in Richtung Habermas urteilt, und daran erinnert dass „die Erfindung […] immer in der Meinungsverschiedenheit“ entsteht.[53] Die Spannung ist das Element welches uns am ehesten Präsentiert – indem unsere polare Welt aufgebrochen wird. Die Spannung aufrecht zu erhalten bedeutet auch der eigenen Heterogenität Raum zu verschaffen. Hier wird der Konflikt als Kampf zwischen den verschiedenen „Siedlungsformen“ oder „menschlichen Vereinbarungen“[54] offenbar. Die Spielzüge sind für Lyotard ein beobachtbarer sozialer Zusammenhang.[55] Die Diversität der Existen(zen) bedingt das Fehlen einer universalen Diskursart[56]. Dieses Spiel ist „notwendig“, weil die Sätze ungleicher Regelsysteme sich unvermeidlich begegnen.[57] Gerade aber hier besitzt Lyotard einen blinden Fleck, den Huizinga treffend auflöst, denn das Spiel besitzt nicht nur die Bedeutung siegen zu wollen, sondern löst neben der Gewinnsucht etwas viel fundamentaleres aus: „Die Teilnehmer am Kult sind überzeugt, daß die Handlung ein gewisses Heil verwirklicht und eine Ordnung der Dinge zustande bringt, die höher ist als die, in der sie gewöhnlich leben.“[58] So kann das Spiel nicht nur als eine gewinnsüchtige Ausdrucksform einer um Macht ringenden (diversen) Handlungsart verstanden werden, sondern als Fundamentalausdruck der eigenen Sinnhaftigkeit, die sich in den Spielern manifestiert und derer sie einen Raum zugestanden haben wissen lassen wollen. Deshalb wetteifern sie.[59]

23 Leave a comment on paragraph 23 2 Die radikale Jugendbewegung der 1950-1960er Jahre ist wahrscheinlich dieser Moment, in dem wir von einer zweiten Ordnung heraus die Bipolariät des Kalten Krieges in den seinerzeitigen Verwaltungsanordnungen und Gerichtsurteilen bzw. dem Unterlassen von Verbotsverfahren aus politischen Überlegungen heraus, erfahren können.

24 Leave a comment on paragraph 24 1  

Literatur und Quellen

  • 25 Leave a comment on paragraph 25 0
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  • Olmsted, Frederick Law: A Journey in the Seaboard Slave States. With Remarks on Their Economy, New York/London 1856.
  • Pradhan, R.G.: Extremism in India, in: The New Statesman Vol. II. Nr. 46. 21.02.1914. S. 617-618.
  • Rigoll Dominik: Staatsschutz in Westdeutschland, Göttingen 2013.
  • Safire, William: On Language – What’s an Extremist? New York Times. 14.01.1996 http://www.nytimes.com/1996/01/14/magazine/on-language-what-s-an-extremist.html (12.05.2017).
  • Schelsky, Helmut: Die Strategie der Systemüberwindung. Der lange Marsch durch die Institutionen, in: Schelsky, Helmut: Systemüberwindung, Demokratisierung, Gewaltenteilung. Grundsatzkonflikte der Bundesrepublik, München 1973, S. 19-37.
  • Simpson, John A./Weiner: Edmund S. C. The Oxford English Dictionary, Vol. 5., 2.Aufl., Oxford 1989.
  • Ständige Konferenz der Innenminister der Länder, 09.09.1974: „Verfassungsschutz durch Aufklärung“.
  • Sternberger, Dolf/Storz, Gerhard/Süskind, Wilhelm: Aus dem Wörterbuch des Unmenschen, 3. Aufl., Berlin 1986.
  • Thibodeau, Paul/, BoroditskyLera: Metaphors We Think With- The Role of Metaphor in Reasoning. PLoS ONE 6 (2011) 2, http://lera.ucsd.edu/papers/crime-metaphors.pdf (12.05.2017).

26 Leave a comment on paragraph 26 0 [1] Lakoff/Wehling: Auf leisen Sohlen ins Gehirn, S. 115.

27 Leave a comment on paragraph 27 0 [2] Thibodeau/Boroditsky: Metaphors We Think With.

28 Leave a comment on paragraph 28 0 [3] Niehr: Einführung in die Politolinguistik, S. 14. Ein Beispiel für die Politolinguistik sind: Viktor Klemperer: Lingua Tertii Imperii; Sternberger/Storz/Süskind: Aus dem Wörterbuch des Unmenschen.

29 Leave a comment on paragraph 29 0 [4] Bourdieu: Was heißt Sprechen?, S. 99.

30 Leave a comment on paragraph 30 0 [5] So spricht Josef Klein über die sozialpsychologischen Qualitäten des Terrorismusbegriffs: „So charakterisiert man beispielsweise mit der Bezeichnung Terroristen Kämpfer gegen eine vom Sprecher akzeptierte herrschende Ordnung, deren Gewaltaktionen auf die Erzeugung von Furcht und Schrecken zielen, bringt damit zugleich Ablehnung, Ängste, Wut o.Ä. gegen diese Personen zum Ausdruck und richtet einen normativen (sog. deontischen) Appell an die Hörer/Leser, diese Ablehnung zu teilen und den Kampf gegen die so Bezeichneten zu unterstützen.“ Klein: Demokratischer Wortschatz und Wortgebrauch, S.129.

31 Leave a comment on paragraph 31 0 [6] Waldmanns „radikales Milieu“ ist dem Terrorismus klar vorgelagert. Das zentrale Kriterium zur Differenzierung von radikalem Milieu und terroristischer Gruppe ist diesem Konzept zu Folge die Gewalt. Das radikale Milieu kann Gewalt fördern oder unterbinden, indem Unterstützung geboten oder unterbunden wird. Die Definition des Radikalen ist Waldmann zufolge: „Radikal bezeichnet hier Einstellungs-, Orientierungs-, und Handlungsmuster, die einen Konflikt gewissermaßen verabsolutieren und zum einen ein hohes Maß an Aufopferungs- und Kampfbereitschaft für die verfochtene Sache implizieren, zum anderen mit der Bereitschaft und unterstellten Notwendigkeit verbunden sind, für das angestrebte Ziel Gewalt anzuwenden.“ Malthaner/Waldmann: Radikale Milieus, S. 20.

32 Leave a comment on paragraph 32 0 [7] Extremismus in: Duden: http://www.duden.de/rechtschreibung/Extremist (11.07.2013)

33 Leave a comment on paragraph 33 0 [8] Fenske: Vom Randphänomen zum Verdichtungsraum, S.26.

34 Leave a comment on paragraph 34 0 [9] Vgl. Pradhan: Extremism in India, S. 617-618.

35 Leave a comment on paragraph 35 0 [10] “An earlier term, extremite, did not catch on: in 1546, Bishop Stephen Gardiner, criticizing a Protestant leader, noted, ‘Folowynge the newe scoole of extremites, he denied all degrees of grace.’” Safire: On Language.

36 Leave a comment on paragraph 36 0 [11] Vgl. Safire: On Language

37 Leave a comment on paragraph 37 0 [12] “The extremists of the South esteem their opponents as madmen, or robbers.” Olmsted: A Journey in the Seaboard Slave States, S. 177.

38 Leave a comment on paragraph 38 0 [13] Vgl. Simpson/Weiner: The Oxford English Dictionary, S. 619.

39 Leave a comment on paragraph 39 0 [14] Vgl. Simpson/Weiner: The Oxford English Dictionary, S. 619.

40 Leave a comment on paragraph 40 0 [15] Kurt Möller: Extremismus, S. 195.

41 Leave a comment on paragraph 41 0 [16] Kurt Möller: Extremismus, S. 195.

42 Leave a comment on paragraph 42 0 [17] Münkler: Mitte und Maß, S. 209.

43 Leave a comment on paragraph 43 0 [18] Münkler: Mitte und Maß, S. 210-211.

44 Leave a comment on paragraph 44 0 [19] „Der Extremismus-Begriff lässt sich also in solchen Ländern am frühesten nachweisen, die in ihrer Entwicklung in Richtung auf den demokratischen Verfassungsstaat am weitesten fortgeschritten waren und damit besonderes Augenmerk auf gewaltfreie Verfahren der Kompromissbildung zwischen unterschiedlichen Auffassungen legten.“ Kurt Möller: Extremismus, S. 195.

45 Leave a comment on paragraph 45 0 [20] Kurt Möller: Extremismus, S. 195.

46 Leave a comment on paragraph 46 0 [21] Kurt Möller: Extremismus, S. 195.

47 Leave a comment on paragraph 47 0 [22] Beschluss der Bundesregierung vom 19. September 1950, Gemeinsames Ministerialblatt, Nr. 12 vom 20.09.1950, S. 93.

48 Leave a comment on paragraph 48 0 [23] Die Kommunistische Partei Deutschlands, Die Sozialdemokratische Aktion, Die Freie Deutsche Jugend, Die Vereinigung der Sowjetfreunde, Die Gesellschaft zum Studium der Kultur der Sowjet-Union, Der Kulturbund zur demokratischen Erneuerung Deutschlands, Der Gesamtdeutsche Arbeitskreis für Land- und Forstwirtschaft, Das Komitee der Kämpfer für den Frieden, Das Komitee der Jungen Friedenskämpfer, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Die Sozialistische Reichspartei, Die Schwarze Front, Die Nationale Front. Die drei letztgenannten sind rechtsextremistisch.

49 Leave a comment on paragraph 49 0 [24] Rigoll: Staatsschutz in Westdeutschland.

50 Leave a comment on paragraph 50 0 [25] Siehe Beschluss der Regierungschefs des Bundes und der Länder vom 28.Januar 1972. Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen, 1972, S. 342.

51 Leave a comment on paragraph 51 0 [26] Gerade Michael Th. Greven hat deutlich gemacht, dass “1968” bereits in den 1950er Jahren begann. Siehe Greven: Systemopposition – Kontingenz, Ideologie und Utopie.

52 Leave a comment on paragraph 52 0 [27] Schelsky: Die Strategie der Systemüberwindung; Lübbe: Der lange Marsch durch die Bildungsinstitutionen.

53 Leave a comment on paragraph 53 0 [28] Vgl. Koch/Otlmanns: SOS,S. 166-167.

54 Leave a comment on paragraph 54 0 [29] Braunthal: Politische Loyalität und Öffentlicher Dienst, S. 45.

55 Leave a comment on paragraph 55 0 [30] Vgl. Braunthal: Politische Loyalität und Öffentlicher Dienst, S. 45.

56 Leave a comment on paragraph 56 0 [31] Siehe Brandt (Hg.): Die politische Treuepflicht.

57 Leave a comment on paragraph 57 0 [32] Schmidt a.a.O. (1995). S. 788.

58 Leave a comment on paragraph 58 0 [33] Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, 39. Bd. Tübingen 1975, S. 334.

59 Leave a comment on paragraph 59 0 [34] „Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG ist eine Ordnung, die unter Ausschluß jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.“ BVerfG, 23.10.1952 – 1 BvB 1/51.

60 Leave a comment on paragraph 60 0 [35] BVerfG, 17.08.1956 – 1 BvB 2/51

61 Leave a comment on paragraph 61 0 [36] Vgl. Kutscha: Verfassung und streitbare Demokratie.

62 Leave a comment on paragraph 62 0 [37] Greven: Systemopposition – Kontingenz, Ideologie und Utopie, S. 33.

63 Leave a comment on paragraph 63 0 [38] Siehe Bundesminister des Innern: Verfassungsschutzbericht 1974.

64 Leave a comment on paragraph 64 0 [39] Niedersachsen, Berichtsjahr: 1975. Bayern, Berichtsjahr: 1976. Rheinland-Pfalz, Berichtsjahr: 1976. Schleswig-Holstein, Berichtsjahr: 1977. Hessen, Berichtsjahr 1977. Nordrhein-Westfalen, Berichtsjahr: 1978. Baden – Württemberg, Berichtsjahr: 1978. Berlin, Berichtsjahr: 1990. Freie und Hansestadt Hamburg, Berichtsjahr: 1993. Stadtstaat Bremen, Berichtsjahr 2003. Jesse: Die Verfassungsschutzberichte der Bundesländer, S. 13- 34.

65 Leave a comment on paragraph 65 0 [40] Ständige Konferenz der Innenminister der Länder, 09.09.1974: „Verfassungsschutz durch Aufklärung“. Siehe auch: Jesse: Die Verfassungsschutzberichte der Bundesländer, S. 18.

66 Leave a comment on paragraph 66 0 [41] Maihofer: Zum Verfassungsschutzbericht 1974.

67 Leave a comment on paragraph 67 0 [42] Infratest Wirtschaftsforschung (Hg.): Politischer Protest in der Bundesrepublik Deutschland.

68 Leave a comment on paragraph 68 0 [43] Extremismus – Maihofers Herzblut. Der SPIEGEL  22.01.1979.

69 Leave a comment on paragraph 69 0 [44] „Die Therapierevolutionäre, (meinen): Nur ein revolutioniertes, gesundes (gleich: therapiertes) Subjekt ist in der Lage, auch gesellschaftlich revolutionäre Verhältnisse zu erkämpfen – die Therapie aller Individuen wäre die Revolution. […] Die Therapieanhänger demonstrieren extreme Radikalität. Wer reinen Tisch machen will und nicht mehr daran glaubt, auf der Basis des Bestehenden nach und nach bessere Zustände zu erreichen, wer einer Umwertung aller Werte das Wort redet, demonstriert damit sein Leiden an und in der bestehenden Ordnung.“ Infratest Wirtschaftsforschung (Hg.): Politischer Protest in der Bundesrepublik Deutschland. Zur Psychologie des Linksextremismus – Eine Studie im Auftrag des Innenministeriums. Die ZEIT Nr. 22. 23.05.1980.  http://www.zeit.de/1980/22/zur-psychologie-des-linksextremismus/komplettansicht. 25.02.2014.

70 Leave a comment on paragraph 70 0 [45] Werwölfe die Karl Marx schmähen.Der SPIEGEL, 15.07.1968.

71 Leave a comment on paragraph 71 0 [46] „Eine Person verstehen heißt schon mit ihr sprechen. Das Dasein eines Nächsten setzen, indem man es ‚sein lässt’, heißt schon dieses Dasein akzeptiert, seiner Rechnung getragen haben. […] Das Sprechen gründet eine eigene Beziehung.“ Lévinas: Zwischen uns, S. 17.

72 Leave a comment on paragraph 72 0 [47] Lévinas: Zwischen uns, S. 18.

73 Leave a comment on paragraph 73 0 [48] So schreibt Martin Buber über die Verschiedenart der Sprache und ihre Verwendungsweisen in ‚primitiven Völkern’: „Es kommt nicht auf diese Produkte der Zerlegung und Überlegung, es kommt auf die wahre ursprüngliche Einheit, die gelebte Beziehung an.“ Buber: Ich und Du,  S.26.)

74 Leave a comment on paragraph 74 0 [49] „Jede Aussage muß wie ein in einem Spiel ausgeführter Spielzug betrachtet werden. Diese letzte Beobachtung führt dazu, ein erstes Prinzip anzunehmen, welches unsere ganze Methode bestimmt: dass Sprechen Kämpfen im Sinne des Spielens ist und dass Sprechakte einer allgemeinen Agonistik angehören.“ Lyotard: Das postmoderne Wissen, S. 40. „Dennoch haben die Arten der Sprache, wie auch die Arten der Lebewesen, Beziehungen zueinander, und diese sind bei weitem nicht harmonisch.“ (Lyotard: Das postmoderne Wissen, S.84)

75 Leave a comment on paragraph 75 0 [50] Winch: Sozialwissenschaft. (Verweis auf Wittgenstein zum Begriff des Konflikts in Beziehung zum Spiel)

76 Leave a comment on paragraph 76 0 [51] Huizinga: Homo Ludens, S.18.

77 Leave a comment on paragraph 77 0 [52] Huizinga: Homo Ludens, S.18.

78 Leave a comment on paragraph 78 0 [53] Lyotard: Das postmoderne Wissen, S.16. Lyotard bringt die „Kommunikation zum einzigen Zweck des Konsenses“ im Übrigen mit Platon in Verbindung. Lyotard: Das postmoderne Wissen, S. 89.

79 Leave a comment on paragraph 79 0 [54] Kukathas: The Liberal Archipelago, S. 4.

80 Leave a comment on paragraph 80 0 [55] Lyotard: Das postmoderne Wissen, S.41.

81 Leave a comment on paragraph 81 0 [56] Lyotard: Der Widerstreit, S. 11. Es gibt keinen universalen Schlichter, der autoritativ wird auftreten können und von allen Konfliktparteien respektiert wird.

82 Leave a comment on paragraph 82 0 [57] Lyotard: Der Widerstreit, S. 58.

83 Leave a comment on paragraph 83 0 [58] Huizinga: Homo Ludens, S.21.

84 Leave a comment on paragraph 84 0 [59] „Was dargestellt wird, ist ein Drama, d.h. eine Handlung, gleichviel ob die Handlung in der Form einer Aufführung oder eines Wettkampfes vor sich geht. Sie stellt ein kosmisches Geschehen dar, aber nicht bloß als Repräsentation, sondern als Identifikation; sie wiederholt das Geschehene.“ Huizinga: Homo Ludens, S.22.

Source: https://opr.degruyter.com/den-kalten-krieg-vermessen/astrid-botticher-extremismus/