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Emmanuel Droit: Geheimdienste

Zur verflochtenen Parallelgeschichte des Terrorismus

1 Leave a comment on paragraph 1 5 Auf den ersten Blick lässt sich die Herausforderung des Terrorismus[1] in den 1970er- und 1980er-Jahren als eine rein westeuropäische bzw. auf den liberalen Westen der Zeit des Kalten Krieges beschränkte Angelegenheit sehen, mit mehreren links- und rechtsextremistischen Terroranschlägen u.a. in Italien, der Bundesrepublik, den USA, in Spanien, Frankreich oder in Japan. Oft wird diese „bleierne Zeit“ im jeweiligen nationalen Kontext mit einer Fokussierung auf die (staatlichen Reaktionen der „wehrhaften Demokratien“ untersucht. Die Frage nach der Kooperation auf bilateraler, europäischer oder internationaler Ebene wird indessen noch heute eher vernachlässigt.[2]

2 Leave a comment on paragraph 2 2 Seit dem Anschlag der Gruppe „Schwarzer September“ auf israelische Athleten während der Olympischen Spiele 1972 in München wurde die Herausforderung des Terrorismus nicht nur im Westen als ernsthaftes Problem wahrgenommen, sondern auch im Ostblock. Die Anfänge einer „systematischen“, länderübergriefenden Zusammenarbeit (im Sinne u.a. von Arbeitstreffen, Erfahrungsaustausch und gemeinsamen Initiativen) verliefen in West- und Osteuropa fast synchron. Die Europäische Gemeinschaft (EG) berief 1975 in Rom eine europäische Konferenz für Innere Sicherheit ein. Die sogenannte TREVI-Konferenz – wobei die Buchstaben für Terrorisme, Radicalisme, Extrémisme, Violence Internationale standen – fand erstmals 1976 statt[3] Ziel war es, die Kooperation zwischen den Sicherheitsbehörden der neun EG-Mitglieder zu verstärken. Zehn Jahre später gründete die NATO eine internationale Koordinationsgruppe zum Kampf gegen den Terrorismus.[4] Diese hatte den Auftrag, einen ständigen engen Kontakt mit nationalen Geheimdiensten der NATO-Mitgliedsländer sowie den Austausch von Aufklärungsergebnissen zu Fragen des antiterroristischen Kampfs zu gewährleisten. Informationen sollten fließen können.

3 Leave a comment on paragraph 3 1 Auf der anderen Seite, im Ostblock ließen sich zwei Prozesse beobachten: Zum einen wurden zwischen 1975 und 1984 in allen kommunistischen Sicherheitsorganen neue Strukturen zur Bekämpfung des Terrorismus gegründet, die im Falle der Stasi „die Einheitlichkeit aller operativen Kräfte bei der Aufklärung und Bekämpfung des Terrorismus“[5] gewährleisten sollten. Die 1975 gegründete Abteilung XXII des MfS der DDR spielte hierbei eine Vorreiterrolle und ihr organisatorisches Modell diente als Maßstab für die anderen „Bruderorgane“.

4 Leave a comment on paragraph 4 1 Drei Jahre nach der ersten westeuropäischen TREVI-Konferenz wurde 1979 das erste osteuropäische multilaterale Treffen zur „Bekämpfung des Terrorismus“ in Prag organisiert. Die Initiative war ein Jahr zuvor, im Mai 1978, aus einem Vorschlag des stellvertretenden Chefs des KGB, Viktor Tschebrikow, bei einem bilateralen Gespräch mit dem stellvertretenden Minister für Staatssicherheit, Bruno Beater, entstanden. Aufgrund der frühen Einführung eines Kompetenzbereichs zum Thema Terrorismus innerhalb des MfS hätte Ostberlin als Ort für einen multilateralen Erfahrungsaustausch bestens geeignet sein könne. Jedoch  beauftragte Tschebrikow schließlich das Innenministerium der Tschechoslowakei mit der Ausrichtung multilateraler  Beratungen. Es war das erste Mal seit seiner in der Folge des Prager Frühlings erfolgten Neustrukturierung, dass das tschechoslowakische „Bruderorgan“ eine multilaterale Veranstaltung dieses Ausmaßes organisierte.

5 Leave a comment on paragraph 5 3 Der Impuls für einen multilateralen Austausch der Geheimdienste des Ostblocks kam eigentlich aus dem… Westen. Das westdeutsche Bundeskriminalamt (BKA) hatte über das polnische Außenministerium der Hauptkommandantur der polnischen Bürgermiliz ein Kooperationsangebot unterbreitet. Im April 1978 bat das BKA um Unterstützung bei der Festnahme westdeutscher RAF-Terroristen, die sich angeblich auf dem Gebiet der Volksrepublik Polen aufhielten und u.a. unter dem Verdacht einer Beteiligung an der Ermordung Hanns Martin Schleyers standen. Eine der gesuchten Personen hatte sich im Januar 1978 in Polen aufgehalten, jedoch nur für einige Stunden, weil ihr ein Einreisevisum verweigert worden war. Diese Person hatte einen gefälschten Pass benutzt. Auf der Grundlage von diesem Informationsaustausch bot das BKA an, eine gemeinsame regelmäßige Beobachtung der Passagiere des Flughafens Warschau-Okecie zu organisieren. Der Vorschlag wurde von der Volksrepublik Polens unter dem Druck der Sowjetunion  aber abgelehnt.

6 Leave a comment on paragraph 6 3 Die osteuropäischen Geheimdienste waren an zwei Fronten gefordert:. Einerseits betrachteten die kommunistischen Sicherheitsorgane, obwohl der Eiserne Vorhang weitgehend als „Schutzwall“ fungierte, den Terrorismus als reale Bedrohung für die Sicherheit der sozialistischen Gesellschaften. Noch 1987 klingt dieses Angstgefühl in den Worten Erich Mielkes an den Generalleutnant Abramow, Leiter der V. Verwaltung des KGB (zuständig für die Kontrolle der nichtrussischen Minderheiten und die Bekämpfung der Dissidenten), an: „Sie [die Araber) können den Terrorismus auf unsere Länder ausdehnen.[6]“ Hier meinte der Stasi-Chef nicht die palästinensische Gruppen, sondern die potentielle Bedrohung durch islamistische Gruppen wie Hisbollah im Zusammenhang mit dem Konflikt Iran-Irak[7].

7 Leave a comment on paragraph 7 1 Zudem wurden sich die kommunistischen Geheimdienstler immer mehr der globalen Dimension des Terrorismus bewusst. Andererseits sollten die Ostblockländer gegen die sogenannte „Verleumdungspolitik“ des Westens ankämpfen, die den Ostblock nicht umsonst als Zufluchts- und Unterstützungsort von terroristischen Organisationen (man denkt neben der RAF etwa an die Terrorgruppen „Abu Nidal“ oder an Ilich Ramírez Sánchez (besser bekannt unter dem Namen „Carlos“) kritisierte. Die stillschweigende Duldung von terroristischen Gruppen im Ostblock war den westeuropäischen Sicherheitsbehörden bekannt, ließ sich aber nicht nur mit „ideologischen Wahlverwandtschaften“ zwischen den kommunistischen Ostblockstaaten und bestimmten „revolutionären“ Organisationen erklären. Im Fall des Umgangs mit der Gruppe „Separat“ um Carlos wollten die kommunistischen Geheimdienstler etwa „Schwierigkeiten mit den hinter der Gruppe stehenden Staaten wie Libyen, Syrien, VRDJ [Volksdemokratische Republik Jemen ]” ausschließen[8].

Der Ostblock und die Definition des Terrorismus

8 Leave a comment on paragraph 8 1 Das multilaterale Treffen in Prag bot 1979 den kommunistischen Geheimdienstlern die Gelegenheit, sich erstmals auf eine gemeinsame Definition von Terrorismus zu verständigen. Erwartungsgemäß ließen sich auf den ersten Blick keine schwerwiegenden Divergenzen unter den kommunistischen Sicherheitsorganen beobachten. In der leninistischen Tradition wurde Terrorismus präsentiert „als Instrument und Mittel des Kampfes der herrschenden Bourgeoisie und der Ausbeuterklassen sowie der reaktionärsten Kräfte der imperialistischen Bourgeoisie […] gegen die demokratischen progressiven und revolutionären Kräfte“[9]. Kurz, diese Definition war im bipolaren Ordnungsmuster der politischen Kultur des Tschekismus verankert. Aus der paranoiden Sicht des KGB versuchten die westlichen Geheimdienste, in die wichtigsten Terrororganisationen einzudringen: Besonders gefährlich sind die Bestrebungen der imperialistischen Geheimdienste, die von ihnen angeleiteten oder inspirierten Terroristengruppen zur Diskreditierung der internationalen kommunistischen und Arbeitsbewegung und der sozialistischen Staaten heranzuziehen und die Durchführung von Terrorakten in den sozialistischen. Staaten zu initiieren[10].

9 Leave a comment on paragraph 9 2 Ungarn aber vertrat bereits zu diesem Zeitpunkt eine „besondere“ Position, die sich von der der anderen „Bruderorgane“ klar unterschied. Vor dem Wiedereintritt Ungarns 1981 in Interpol, wollten die ungarischen Sicherheitsorgane die Möglichkeit nutzen, ihre Verbindungen nach Österreich zur Erlangung von Erkenntnissen von Interpol zum internationalen Terrorismus“.[11]

10 Leave a comment on paragraph 10 2 Für die ungarischen Geheimdienstler konnte prinzipiell „der Terrorismus kein Mittel des Kampfes für sozialen und politischen Fortschritt sein, und die terroristische Tätigkeit ultralinker Gruppen ist ebenso verurteilenswert wie derartige Handlungen nationalistischer faschistoider Kräfte, da sie objektiv ebenfalls den Interessen des Imperialismus dienen“ [12].  Außerdem plädierte das ungarische Sicherheitsorgan für eine engere Zusammenarbeit im Sinne der Gründung eines einheitlichen Koordinationszentrums innerhalb des Ostblocks für den Kampf gegen den Terrorismus. Ein ambitioniertes EDV-Projekt einer gemeinsamen Datenbank kam schon Ende der 1970er-Jahre zustande und erfasste zu diesem Zeitpunkt; insgesamt mehr als 13.000 Mitglieder von Terrororganisationen (so genannte Kat. 1) und Personen, die in Verbindung mit Terroristen standen (so genannte Kat. 2)[13].

11 Leave a comment on paragraph 11 0 Die DDR, Polen, die UdSSR und die CSSR pochten hingegen auf die Differenzierung zwischen Terrorismus und „revolutionärer Gewalt“. „Terrorakte des nationalen Befreiungskampfs der kolonial unterdrückten Länder und Völker, des Kampfs gegen einen Aggressor auf einem besetzten Gebiet sowie des Kampfs der werktätigen Massen zur Verteidigung ihrer Rechte und persönlichen Freiheiten“ [14], waren akzeptabel und vom internationalen Terrorismus zu unterscheiden.

12 Leave a comment on paragraph 12 1 Im Laufe der folgenden Jahre fanden regelmäßig bilaterale Treffen zwischen den kommunistischen „Brüderorganen“ statt.  Einer der Schwerpunkte der Diskussionen lag auf der Vereinheitlichung von Begriffen. Insbesondere wurden Fragen wie „Was sind Terrorakte?“ oder „Was sind Terroristen?“ erörtert.

Auf dem Weg zu einer blockübergreifenden Zusammenarbeit?

13 Leave a comment on paragraph 13 1 In den 1980er-Jahren wurde die Bekämpfung des Terrorismus nicht nur als gemeinsame Herausforderung betrachtet, sondern auch immer mehr als ein globales Problem. Internationalen Organisationen wie die UNO und Interpol  versuchten, über die Ost-West-Konfrontation in diesem Feld zu überbrücken, wenn nicht gar hinter sich zu lassen und sich auf eine gemeinsame Definition des Terrorismus zu verständigen – und dies zu einem Zeitpunkt, wo allenthalben von einem „zweiten Kalten Krieg“ die Rede war (1979–1985)[15].

14 Leave a comment on paragraph 14 0 Das Problem einer internationalen Definition mit juristischer Gültigkeit zieht sich durch das gesamte 20. Jahrhundert. Eine frühe Definition von terroristischen Taten erscheint in der Genfer Konvention zur Verhütung und Bestrafung des Terrorismus (1937) des Völkerbundes. Terroristische Taten waren demnach kriminelle Handlungen, die „gegen einen Staat gerichtet sind und das Ziel verfolgen, bestimmte Personen, eine Gruppe von Menschen oder die Allgemeinheit in einen Zustand von Angst zu versetzen“[16]. Eine Unterscheidung zwischen nationalem und internationalem Terrorismus wurde damals nicht vorgenommen.

15 Leave a comment on paragraph 15 2 Die Bekämpfung des Terrorismus von Seiten der UNO und ihrer Agenturen wie der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) nahm erst in den 1960er-Jahren mit dem Abkommen über strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen von 1963 einen neuen Anlauf. Terroristische Entwicklungen im Nahen Osten waren Anlass für neue internationale Übereinkommen und Protokolle. Terrorismus wurde immer mehr als virulentes globales Phänomen wahrgenommen. Seit den terroristischen Anschlägen palästinensischer Gruppen in den 1970er-Jahren beschäftigte sich die UNO mit Strategien und sektoralen Konventionen gegen den Terrorismus. Alle völkerrechtlichen Regelungen hatten sich bislang auf genau umrissene terroristische Aktionsformen wie Flugzeugentführungen, Geiselnahmen oder terroristische Bombenanschläge konzentriert. Hier war trotz der bipolaren Weltordnung ein internationaler Konsens zu erreichen.

16 Leave a comment on paragraph 16 0 1985 verurteilte die Vollversammlung der Vereinten Nationen nach einem zehnjährigen Streit zwischen den beiden Blöcken um die genauere Bestimmung des Begriffs Terrorismus einmütig jede Form von „Handlungen des internationalen Terrorismus in allen seinen Formen, die unschuldige Leben gefährden oder fordern, grundlegende Rechte gefährden und die Würde von Menschen ernsthaft beeinträchtigen“[17]. Alle Staaten wurden aufgerufen, Terrorismus weder auszuüben noch zu unterstützen oder zu dulden. Die Regierungen wurden aufgefordert, Informationen über Terrorismus auszutauschen, Terroristen zu bestrafen oder an andere Staaten zur Bestrafung auszuliefern. In einer Präambel erkannte die Vollversammlung die Legitimität des Kampfes der nationalen Befreiungsbewegungen mit einer Einschränkung an: Der Befreiungskampf müsse im Einklang mit den Zielen und Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen erfolgen.

17 Leave a comment on paragraph 17 0 Die USA würdigten diesen Beschluss als Symbol einer neuen Zeit und die Sowjetunion erklärte, sie unterstütze die Resolution uneingeschränkt, vermisse jedoch einen Verweis auf den Staatsterrorismus. Diesen definierte der UNO-Botschafter der DDR Hampe wie folgt: „These are acts such as the use of armed force, overt or covert, and political and economical pressure in an attempt to destabilize or undermine the socio-political order of any other State or to overthrow its lawful Government.“[18]

18 Leave a comment on paragraph 18 0 In den 1980er-Jahren versuchten die sozialistischen Länder noch offensiver, sich in dieser Frage zu profilieren. Am 23. Juli 1987 wurde ein gemeinsamer Brief der sozialistischen Länder Europas (inklusiv Rumänien) an den UN-Generalsekretär veröffentlicht. Es war ein Plädoyer für das Entwickeln einer internationalen Zusammenarbeit mit dem konkreten, aber letztendlich gescheiterten Vorschlag, ein internationales Tribunal für die Rechtsprechung im Feld des  internationalen Terrorismus zu errichten.

19 Leave a comment on paragraph 19 0 Auf der Ebene der Geheimdienste wurde die Möglichkeit einer internationalen, blockübergreifenden Kooperation schon in den späten 1970er-Jahren erörtert. Mitte der 1980er-Jahre wollte das KGB dann die Weichen für eine solche Wende stellen: „Insgesamt zeichnet sich ab, dass die sozialistische Staatengemeinschaft internationalen Regelungen bzw. Konventionen über den Terrorismus nicht ausweichen kann.“[19] Eine solche mögliche Zusammenarbeit warf aber eine ganze Reihe konkreter Fragen auf: Wie ließe sich mit den „imperialistischen Staaten“ zusammenarbeiten, ohne „klassenspezifische Grundpositionen“ zu gefährden oder aufzugeben? Wie müsste die Zusammenarbeit gestaltet werden? Wie könnte man die „imperialistischen Staaten“ zur Gegenseitigkeit (z.B. bei Auslieferungen) zwingen?

20 Leave a comment on paragraph 20 2 Bis 1986 war Ungarn das einzige Land, das für diese Zusammenarbeit offen war. Die Ungarn brachen die Isolation im Kontext der neuen internationalen Politik von Gorbatschow und der (seit Mai 1986) zunehmenden US-amerikanischen Bestrebungen zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Terrorismusbekämpfung auf: Für die Amerikaner war der internationale, global agierende Terrorismus (ohne ihn präzise zu definieren) der neue Hauptfeind. Bei den im Außenministerium der Ungarischen Volkrepublik geführten Gesprächen – an einigen von ihnen nahm Alvin P. Adams, Sonderbeauftragter des US-Außenministers für Terrorismusfragen teil – legten die USA einerseits ihren Standpunkt zum Terrorismus dar und versuchten andererseits, die Absichten der Ungarn hinsichtlich einer möglichen Zusammenarbeit zu sondieren. Die Amerikaner verteidigten eine pragmatische Position: Man müsse die Terroristen als gewöhnliche Kriminelle behandeln und die politische Seite außer Acht lassen. Ab 1985 nahmen auch Japan und Spanien Kontakte zu sozialistischen Ländern auf und plädierten für eine Zusammenarbeit zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (ETA, Japanische Rote Armee).

21 Leave a comment on paragraph 21 2 Acht Jahre – 1987 – nach dem ersten multilateralen Treffen der Sicherheitsorgane des Ostblocks fand eine zweite Beratungsrunde dieser Art in Varna statt. Zum ersten Mal erwägten die KGB-Vertreter vorsichtig eine mögliche Zusammenarbeit mit dem Westen. Dieser Paradigmenwechsel gab nun aber den Ungarn die Möglichkeit, ein Plädoyer für ihre Position zu halten: „Damit die führenden kapitalistischen Länder den Kampf gegen den Terrorismus nicht monopolisieren können, indem sie ihn als ihren Erfolg hinstellen, und damit sie nicht die sozialistischen Länder der Unterstützung terroristischer Organisationen bezichtigen und die nationalen Befreiungsbewegungen und die progressiven Bewegungen verleumden können, wäre es zweckmäßig, einen politischen Beschluss für die Prüfung der auf diesem Gebiet bisher unternommenen Schritte zu fassen und mittels Einbeziehung der Ministerien für Auswärtige Angelegenheiten der soz. Länder eine Art von Zusammenarbeit zwischen unseren Staatssicherheitsorganen und den Sicherheitsorganen der führenden kapitalistischen Länder herzustellen.“[20] Auch die bulgarischen „Genossen“ wollten diese Richtung einschlagen: Unserer Meinung zufolge könnten wir mit dem benachbarten Griechenland, mit den entsprechenden Organen der SFRJ [Jugoslawien], Österreichs, Zyperns u.a. Kontakte zu Fragen der Terrorbekämpfung realisieren.“[21] Hier überwindet sich im Grunde genommen die Logik des Kalten Kriegs sich selbst und aus dem Gegensatz und in seinem Namen wird Kooperation seitens der ungarischen Sicherheitsorgane aufgerufen.

22 Leave a comment on paragraph 22 0 Diese Öffnung zum Westen lehnten die Vertreter der DDR und der CSSR strikt ab, wie aus einem Telegramm der tschechoslowakischen Tschekisten an ihre Stasi-Kollegen hervorgeht: „Hinter den aufgeführten diplomatischen Aktivitäten der USA verbirgt sich unserer Ansicht nach das Bestreben, die sozialistischen Länder zu einer offiziellen Verurteilung von Handlungen konkreter terroristischer Organisationen zu zwingen und diese Organisationen damit gegen die sozialistischen Länder auszurichten. Unseren Einschätzungen zufolge ist es das Ziel, terroristische Aktivitäten auf das Gebiet sozialistischer Staaten zu verlagern und damit die sozialistischen Länder zu zwingen, radikale Maßnahmen gegen Mitglieder bekannter terroristischer Gruppen und Organisationen einzuleiten.“[22]

23 Leave a comment on paragraph 23 0 Angesichts der Tatsache, dass die US-amerikanische Seite sich so stark um eine Kontaktaufnahme bemühte, sowie unter Berücksichtigung ihres diesbezüglich in Varna dargelegten Standpunktes beschloss das ungarische Sicherheitsorgan einseitig, wie folgt zu handeln: „Es ist nicht möglich, solche Kontakte in Zukunft abzulehnen. Die Unterhaltung der Verbindung und die Führung der Gespräche wird durch das Außenministerium der UVR erfolgen. Damit können die ungarischen Sicherheitsorgane direkte Beziehungen mit Sicherheitsorganen imperialistischer Länder vermeiden.[23] 1988 vertraten die KGB-Vertreter im Zusammenhang mit dem sowjetischen Paradigmenwechsel in den internationalen Beziehungen nun offener die Position, in Terrorismusfragen mit den westlichen Staaten zusammenzuarbeiten: „Wir sitzen alle im gleichen Boot, terroristischen Aktivitäten können auch unsere Bürger zum Opfer fallen.“[24] Gegenüber Stasi-Offizieren betonten sie nun, dass gemeinsame Positionen notwendig seien. Dieser sowjetische Paradigmenwechsel beruhte u.a auf der Entwicklung des Krieges in Afghanistan und auf der aus Sicht des KGB gefährlichen Verbindung zwischen „afghanischen Konterrevolutionären und islamischen extremistischen Organisationen.“[25]

24 Leave a comment on paragraph 24 0 Die Stasi steckte in einer Zwickmühle. Einerseits brächte die internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich eine stärkere internationale Anerkennung der DDR mit sich. Andererseits wollte das MfS im Namen der Sicherheit seine eigenen Interessen verteidigen: Viele Stasi-Offiziere nahmen die Welt noch aus der Perspektive der bipolaren Ordnung wahr. Sie betrachteten den Terrorismus immer noch als „das subversive Vorgehen des Imperialismus“ gegen die „Friedenspolitik der sozialistischen Bruderstaaten.“[26]

25 Leave a comment on paragraph 25 0 1988 schrieb ein Mitarbeiter der Abteilung XXII des MfS an den stellvertretenden Minister Neiber:  „Nach meiner Auffassung sollte das Problem weiter verfolgt werden. Die Suche nach konkreten Möglichkeiten, gegenüber den USA Bereitschaft zur Zusammenarbeit zu unterstreichen, ohne dabei Grundpositionen aufzugeben oder die bilaterale Ebene zu verlassen, sollte ständiges Anliegen der zuständigen Diensteinheiten des MfS sein. Eine mögliche Einladung von Experten in die USA sollte möglichst abgelehnt werden, um nicht in den Zwang zu geraten, methodische bzw. strukturelle Gegebenheiten des MfS offenbaren zu müssen, wenn solche durch die USA-Seite vorgeführt werden.[27]

Schlussbemerkungen

26 Leave a comment on paragraph 26 1 Im Bereich der Terrorismusbekämpfung lässt sich schon in den 1980er-Jahren eine gewisse Transzendierung des Kalten Kriegs nachweisen. Innerhalb des Ostblocks nahm Ungarn eine Art Vorreiterrolle ein, aber ohne die Unterstützung der UdSSR war die ungarische Position nicht in die Praxis umzusetzen. Im Ostblock war die Sowjetunion die klare führende Macht und von Anfang an in der Lage, die Aufträge unter den Geheimdiensten zu verteilen. Es ist denkbar (aber hier noch nicht beweisbar), dass Ungarn wie ein „Fühler“ in den Westen fungiert hat.

27 Leave a comment on paragraph 27 2 Die Möglichkeit einer Zusammenarbeit entstand u.a. aus dem Aufkommen einer neuen Bedrohung, nämlich der islamischen Gefahr (als Figur des Dritten). Das Jahr 1979, Jahr der iranischen Revolution, kann als wichtiger Wendepunkt betrachtet werden.[28] Die Bilder von der iranischen Revolution etablierten im Westen die Vorstellung eines bedrohlichen Aufstiegs des Islamismus.[29] Die schwarz gekleidete, verschleierte Frau und die Gewalt auf den Straßen wurden dabei zu Leitmotiven der Bedrohungswahrnehmung. Dieser fundamentalistische Umbruch bildete eine Antwort auf die Legitimationskrise des autoritären Schah-Regimes, das zwar westliche Lebensstile auf den Iran übertragen hatte, die wirtschaftlichen Erfolge jedoch einer kleinen städtischen Elite vorbehielt.

28 Leave a comment on paragraph 28 1 Die Proteste gegen den Schah speisten sich deshalb aus allen Teilen der Gesellschaft, bis hin zu den Kommunisten. Die terroristischen Akteure aus dem Nahen Osten waren vorher nie als Islamisten wahrgenommen worden. Diese Angst vor einem Erstarken des Islamismus begannen  auch in der Sowjetunion im Kontext des Kriegs in Afghanistan Fuß zu fassen, wo rund 50 Millionen Moslems lebten. Nachdem eine sowjetische Volkszählung 1979 einen großen Zuwachs der überwiegend muslimischen Bevölkerung in Zentralasien ausgemacht hatte, steigerte der Umbruch im Iran das Bedrohungsgefühl der Sowjetführung und die Sorge vor einem Aufbrechen der Nationalitätenfrage. Von daher bemühte sich, die Sowjetunion einen Wechsel im Gebiet der Terrorismusbekämpfung zu veranlassen. In enger Kooperation mit den Ungarn versuchten die sowjetischen Geheimdienstler diese Strategie durchzusetzen, was zu einem Widerstand der ostdeutschen und tschechoslowakischen „Tschekisten“ führte. Diese waren in ihrem Mindset noch von der bipolaren Ordnungsvorstellung geprägt und mental außerstande, mit dem Westen in so systemrelevanten relevanten Fragen der (inneren) Sicherheit zusammenzuarbeiten.

29 Leave a comment on paragraph 29 0  

Literatur und publizierte Quellen

  • 30 Leave a comment on paragraph 30 0
  • Bösch, Frank: Umbrüche in die Gegenwart. Globale Ereignisse und Krisenreaktionen um 1979, in: Zeithistorische Forschungen/Studies in Contemporary History, Online-Ausgabe, 9 (2012) 1, S. 8-32.
  • Nehring, Christopher: Die Verhaftung Till Meyers in Bulgarien. Eine Randnotiz aus dem Archiv der bulgarischen Staatssicherheit“, Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte 63 (2015) 3, S.411426.
  • Oberloskamp, Eva: Codename TREVI. Terrorismusbekämpfung und die Anfänge einer europäischen Innenpolitik in den 1970er Jahren, München, 2017.
  • Wegmann, Bodo; Tantzscher, Monika: SOUD. Das geheimdienstliche Datennetz des östlichen Bündnissystems, Berlin, 1996.

31 Leave a comment on paragraph 31 0 [1] Als Quellenbegriff muss „Terrorismus“ selbstverständlich problematisiert werden, denn die Definitionen fallen je nach Akteuren sehr unterschiedlich aus. Für eine bessere Lesbarkeit verzichte ich in diesem Text jedoch auf die Anführungszeichen.

32 Leave a comment on paragraph 32 0 [2] Christopher Nehring hat jüngst in einem Aufsatz den einmaligen Fall einer Kooperation zwischen Bulgarien und der Bundesrepublik anlässlich der Verhaftung von Till Meyer (Mitglied der Bewegung 2. Juni) im Juni 1978 untersucht. Siehe Nehring, Die Verhaftung Till Meyers in Bulgarien.

33 Leave a comment on paragraph 33 0 [3] Bericht Nr. 2123 der französischen Assemblée nationale über die EU und den Kampf gegen den Terrorismus, 2. März 2005, S.11.  Siehe Oberloskamp, Codename TREVI.

34 Leave a comment on paragraph 34 0 [4] Das Projekt wurde ursprünglich im Dezember 1983 als Reaktion auf ein im Oktober 1983 stattgefundenes Treffen von verschiedenen westeuropäischen terroristischen Organisationen in England (ETA, Rote Brigaden, IRA, FLNC) in der NATO diskutiert.

35 Leave a comment on paragraph 35 0 [5] BStU, MfS, HA XXII 31, Zusammenarbeit mit der Sowjetunion, 1980er Jahre, S. 31.

36 Leave a comment on paragraph 36 0 [6] BStU, MfS, ZAIG 5387, Notiz über eine Besprechung des Genossen Minister mit dem Leiter der V. Verwaltung des KfS der UdSSR, Genossen Generalleutnant Abramow am 26.09.1987 im MfS, S. 1-22, hier S. 18.

37 Leave a comment on paragraph 37 0 [7] BStU, MfS, Abt. X 378, Zusammenarbeit der Hauptabteilung XXII mit den Sicherheitsdiensten Polens, der Sowjetunion und Ungarns bei der Terrorabwehr, 1985-1988, S. 21.

38 Leave a comment on paragraph 38 0 [8] BStU, MfS, Abt. X 266, Zusammenarbeit mit den Sicherheitsdiensten sozialistischer Staaten bei der Bekämpfung von Spionage und Terrorismus 1971–1985, S. 43.

39 Leave a comment on paragraph 39 0 [9] BStU, MfS, HA XXII, 11/2, Internationale Beratung der Bruderorgane in Prag 3-5. April 1979, S. 32.

40 Leave a comment on paragraph 40 0 [10] BStU, MfS, HA XXII 11/1, Beratung zum internationalen Terrorismus Prag Reden der Delegationsleiter, 1979, S. 95.

41 Leave a comment on paragraph 41 0 [11] BStU, MfS, ZAIG 8692, Material für die Beratung zu Problemen der Bekämpfung des Terrorismus (Prag, April 79), 1979, S. 70.

42 Leave a comment on paragraph 42 0 [12] BStU, MfS, HA XXII 11/1, op. cit., S. 96

43 Leave a comment on paragraph 43 0 [13] Siehe Wegmann, Tantzscher, SOUD.

44 Leave a comment on paragraph 44 0 [14] BStU, MfS, HA XXII 11/1, S. 86.

45 Leave a comment on paragraph 45 0 [15] Siehe Deuerlein, Interdependenz-Theorie.

46 Leave a comment on paragraph 46 0 [16] Konvention zur Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus vom November 1937,  Art 1, II (November 1937).

47 Leave a comment on paragraph 47 0 [17] BStU, MfS, Sekr. Neiber 959, S. 1.

48 Leave a comment on paragraph 48 0 [18] BStU, MfS, Sekr. Neiber 959, S. 9.

49 Leave a comment on paragraph 49 0 [19] BStU, MfS, HA XXII 77/3, Zusammenarbeit mit dem KfS, 1985-1989, S. 39.

50 Leave a comment on paragraph 50 0 [20] BStU, MfS, Abt. XXII, 5616, Referate der Delegation der Geheimdienste sozialistischer Länder auf der multilateralen Tagung zu Problemen des internationalen Terrorismus in Varna, 1987-88, S. 139.

51 Leave a comment on paragraph 51 0 [21] BStU, MfS, Abt. XXII 5616, op.cit, S. 170.

52 Leave a comment on paragraph 52 0 [22] BStU, MfS, Abt. X 484, Zusammenarbeit mit den Sicherheitsdiensten sozialistischer Staaten bei der Überprüfung und Aufklärung von Terrorakten und mutmaßlichen Terroristen, 1973–1989, S. 68.

53 Leave a comment on paragraph 53 0 [23] BStU, MfS, Abt. X 484, Zusammenarbeit mit den Sicherheitsdiensten sozialistischer Staaten bei der Überprüfung und Aufklärung von Terrorakten und mutmaßlichen Terroristen, 1973–1989, S.71.

54 Leave a comment on paragraph 54 0 [24] BStU, MfS, Sekr. Neiber 1053, Zusammenarbeit DDR-USA auf dem Gebiet der Bekämpfung  des Terrorismus, S.3.

55 Leave a comment on paragraph 55 0 [25] BStU, MfS, Abt. XXII 24, Zusammenarbeit der Geheimdienste soz. Staaten bezüglich Informationsgewinnung zum internationalen Terrorismus, 1979-1986, S. 161-162. Siehe Sütterer: Islamismus.

56 Leave a comment on paragraph 56 0 [26] BStU, MfS, HA XXII, 865/2, Multilaterale Beratung der Bruderorgane zu Problemen der Bekämpfung des Terrorismus, 24-27. November 1987 S. 9.

57 Leave a comment on paragraph 57 0 [27] BStU, MfS, Sekr. Neiber 1053, op. cit., S. 12.

58 Leave a comment on paragraph 58 0 [28] Siehe Bösch, Umbrüche in die Gegenwart.

59 Leave a comment on paragraph 59 0 [29] Siehe Sutterer, Islamismus.

Source: https://opr.degruyter.com/den-kalten-krieg-vermessen/emmanuel-droit-geheimdienste/